Bürgerbegehren gegen Waldorfschule?

Streit um mögliche finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Wöhrden

Von Andre Paul

Wöhrden - Gegen die geplante Waldorfschule in Wöhrden regt sich Widerstand. Auf der vergangenen Sitzung der Gemeindevertreter kochten die Emotionen hoch. Jetzt steht die Existenz der Einrichtung womöglich auf der Kippe.

Bei der Einwohnerfragestunde empörte sich Günther Sievers. Er befürchte, dass die Gemeinde für die Kosten der Einrichtung aufkommen müsse. Die Politik sei aber dazu angehalten. die Steuereinnahmen zum Nutzen des eigenen Ortes zu verwenden. „Aber wer sagt uns denn, dass auf diese Waldorf schule nur Wöhrdener Kinder gehen werden", fragte Sievers. „Mit Sicherheit kommen Kinder aus den umliegenden Städten und Gemeinden und für die müssen wir dann die Kosten bezahlen. Das kann und will ich nicht akzeptieren. Vor zwei Jahren haben wir unsere eigene Grundschule geschlossen." Er kündigte an: „Sollte die Gemeinde mit öffentlichen Geldern die Waldorfschule unterstützen, dann starte ich ein Bürgerbegehren." Dafür werde er, verriet Sievers, an Haustüren klingeln und Handzettel verteilen.
Durch die Wortmeldung fühlte sich Bürgermeister Peter Schoof herausgefordert Es sei noch überhaupt nichts beschlossen, argumentierte der Ortschef. Über den Antrag des Waldorf Fördervereins berate demnächst der Haushaltsausschuss. Auch sei es nicht wahr, dass die Gemeinde die Grundschule widerstandslos aufgegeben habe. Im Gegenteil, die Gemeindevertreter seien bereit gewesen, sich finanziell an einer Lehrerplanstelle zu beteiligen. Diese Maßnahme aber verbietet den Kommunen das Schleswig holsteinische Schulgesetz. Enttäuscht zeigte sich über diesen erwachenden Widerstand Gemeindevertreterin Diana Rohe, zugleich Vorsitzende des Fördervereins. „Wir wollen uns damit kein Denkmal setzen, aber ohne eine Schule wirkt Wöhrden verloren." Bisher haben Eltern von etwa 36 Kindern Interesse gezeigt. Der Förderverein hofft vor allem auf die Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes. Auch Bargeld ist zunächst nötig: In den ersten drei Jahren nach der Gründung bekommen Privatschulen noch keine Hilfe vom Staat.

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Ein Bürgerbegehren soll für gewöhnlich einen Bürgerentscheid über ein öffentliches Thema erzwingen. Es ist geregelt durch Paragraph 16 g der Schleswig holsteinischen Gemeindeordnung. Über die Zulässigkeit entscheidet die Kommunalaufsicht, im Falle von Wöhrden also die Kreisverwaltung Dithmarschen.

Das Bürgerbegehren muss von mindestens zehn wahlberechtigten Einwohnern unterzeichnet werden. Wird der Bürgerentscheid dann von der Mehrheit der Abstimmenden bestätigt, hat er die gleiche rechtliche Gültigkeit wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Allerdings muss die Mehrheit mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Einwohner entsprechen.
(Quelle: DLZ v. 10.02.2007)

Leserbriefe

Wöhrden soll kein „Schlafdorf werden

Zu unserem Bericht „Bürgerbegehren gegen Waldorfschule?" vom 10. Februar:

„Mit großer Beklemmung haben wir vom Streit während der Wöhrdener Gemeindevertretersitzung gelesen. Wir möchten sagen, dass wir die Bedenken des Günther Sievers gut verstehen können, - aber welche sinnvollere Aufgabe kann es in dieser Zeit geben, als in die Bildung unserer Kinder zu investieren?

Wir sind solche Leute, die ihre Kinder aus den umliegenden Gemeinden in die Waldorfschule schicken wollen, die sich im Nachgang überlegen, wegen der Kinder nach Wöhrden zu ziehen, um eins der vielen, zum Teil sehr schönen, leer- und zum Verkauf stehenden Häuser in diesem Dorf wieder zu beleben. Wäre es nicht schön, wenn dieses traditionsreiche Dorf nicht zum „Schlafdorf" würde, sondern durch die Waldorfschule, die Lehrer, Kinder und Eltern lebendig bliebe? Dann würden die Investitionen, die die Gemeinde jetzt mutig tätigt, mit guter Verzinsung zurückbezahlt, von „Auswärtigen", die ohne Waldorfschule nicht nach Wöhrden kämen.

Wir wünschen Herrn Sievers, dass er an den Türen vielen Bürgern begegnet, die Lust auf Leben in Wöhrden haben und die ihn umstimmen können.

AnkeGößner, Hohenwestedt




"Waldorfschule wäre Gewinn"

Zu unserem Bericht "Bürgerbegehren gegen Waldorfschule?" vom 10. Februar

1. Eine Waldorfschule ist keine "Privatschule", sondern eine "öffentliche Schule in freier Trägerschaft". Das heißt, eine Waldorfschule steht allen Kindern offen. Der "freie Träger" besteht aus engagierten Eltern.

2. Für Schülerinnen und Schüler, die nicht aus Wöhrden stammen, müssen die Herkunftsgemeinden laut Gesetz den Obolus entrichten, nicht die Gemeinde, in denen diese zur Schule gehen. Eine Waldorfschule wäre für Wöhrden kulturell ein großer Gewinn."

Arfst Wagner. Tellingstedt