Zweitwohnungssteuer abgelehnt

Gemeindevertretersitzung: Einschränkungen für Windmüller - Land unter im Park

Wöhrden (mo) - Geschwindigkeit ist keine Hexerei, aber oftmals eine Eigenart auf den Sitzungen der Gemeindevertretung in Wöhrden. Ausnahmen bestätigen allerdings die Regel. So nahmen sich die Gemeindevertreter sehr viel Zeit, um das Für und Wider einer neuen Gemeindesteuer abzuwägen.

Beraten wurden jedoch verschiedene Punkte, die im folgenden durch Schlagworte kenntlich gemacht sind.
Zweitwohnungssteuer: Norbert Richter. Vorsitzender des Wirtschafts- und Fremdenverkehrsausschusses. sprach sich resolut gegen eine solche neue Steuer aus. Er gab zu bedenken. dass die Mehreinnahmen durch den Verwaltungsaufwand ohnehin wieder aufgefressen würden. Und für die Zahlung dieser Steuer kämen auch nur die Mieter und Eigentümer in Frage, die ihre Wohnung nicht aus beruflichen Gründen hier hätten. Zudem werde dem Bürger derzeit schon tief in die Tasche gegriffen. „Für eine neue Steuer kann ich nicht stimmen". sagte Norbert Richter. Einige andere Gemeindevertreter stimmten zwar für diese Steuer, aber letztlich wurde ihre Einführung per Mehrheitsbeschluss abgelehnt.

Windenergie: Mit Blick auf die Betreiber von Windenergieanlagen auf dem Wöhrdener Gemeindegebiet wurde von der Gemeindevertretung eine Veränderungssperre beschlossen. Das bedeutet, dass ein Eigner eines Windkraftwerkes, der das bestehende durch ein neues ersetzen will, nicht ohne Zustimmung der Gemeinde handeln darf. Weitere Definitionen, etwa über Höhenbegrenzungen werden nun im Bebauungsplan festgelegt werden, so Bürgermeister Peter Schoof (CDU).

Wöhrdener Park: Ein weiteres Thema war die Drainierung des Wöhrdener Parks. Eine Veranstaltung drohte hier in der Vergangenheit schon regelrecht abzusaufen", berichtete die Kulturausschussvorsitzende, Käte Templin (SPD). Eines stehe aber fest: Für das Einziehen von Drainagerohren in den Park stünden derzeit keine Mittel zu Verfügung, so Schoof. Uwe-Hermann Peters, Vorsitzender des Bau und Wegeausschusses und der CDU Fraktion, merkte an, dass es schon längst eine Drainage im Park gebe. „Wahrscheinlich sind nur die Rohre verstopft", so Peters. Es erging der Beschluss, den Deich und Hauptsielverband mit der Prüfung der Drainage zu beauftragen.

Finanzen: Die Haushaltsüberschreilungen belaufen sich auf rund 71 000 Euro, wobei die an die Stadtwerke Heide zu entrichtenden Verbrauchsgebühren für das dritte Quartal 2005 mit 50 000 Euro den Löwenanteil einnehmen. Die Sanierung der Schmutzwasserkanalisation sei noch nicht in den Haushalt eingearbeitet
(Quelle: DLZ v. 07.12.2005)

Keine Zweitwohnungssteuer

Wöhrden (tn) An der Zweitwohnungssteuer entzündete sich eine rege Diskussion. Der Finanzausschuss schlug vor, diese Steuer einzuführen. Hintergrund war der Abzug von ca. 4.500 EUR von der Fehlbedarfszuweisung, weil Wöhrden diese Steuer nicht genutzt hatte, um alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen.

Da weitere Fehlbedarfszuweisungen des Landes gebraucht werden, wurde wiederum ein Abzug befürchtet. Die SPD plädierte für die Einführung, jedoch mit dem Zusatz, sie bei ausgeglichenem Haushalt wieder aufzuheben. Zwei Mitglieder der CDU stimmten für uneingeschränkte Einführung während sich zwei CDU und zwei WGW gegen die Einführung wandten. Ihr Argument war der erhöhte Verwaltungsaufwand. Der Einwand, dass dieser nur einmal getätigt werden müsste und der Gemeinde der doppelte Betrag entginge (4,500 EUR nicht eingenommen und 4.500 EUR nicht ausgezahlt) fruchtete nicht.
(Quelle: Büsum Echo v. 07.12.2005